Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.05.1972 - 1 Ss 63/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1907
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Betrug - Täuschung über den Preis einer Ware - Sonderausgabe - Originalausgabe - …
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907). - LG Essen, 26.03.2007 - 56 KLs 7/06
Verurteilung wegen vorsätzlichem gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von …
Er täuschte so einerseits über die Verkehrsfähigkeit (vgl. zur Täuschung über die Verkehrsfähigkeit einer Ware OLG Koblenz in NJW 1972, 1907) der von ihm gelieferten Ware, da er statt des versprochenen und abgerechneten Lebensmittels jeweils nur Schlachtabfälle, die nicht verkehrsfähig waren, zur Auslieferung brachte.